Der Solarkonzern Meyer Burger stoppt die Produktion von Solarmodulen im sächsischen Freiberg, weil billige chinesische Anlagen den Markt überschwemmen. Das gab das Unternehmen am Freitag bekannt. Der Hersteller droht, den Standort mit seinen 500 Mitarbeitern komplett zu schließen, sollte die Politik nicht bis zum 14. März Maßnahmen ergreifen. So zumindest lautet das Ultimatum von Geschäftsführer Gunter Erfurt.

Er fordert die Bundesregierung auf, den Resilienzbonus zu verabschieden. Diese Subvention sieht vor, dass europäische Solaranlagen günstiger werden. Während SPD und Grüne den Vorschlag stützen, blockiert die FDP solche Markteingriffe. "Wenn ein Geschäftsmodell nur mit Subventionen funktioniert, ist es keines", schreibt der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) als Begründung in den sozialen Medien.

Drei Wochen für Rettungspaket unrealistisch

Die sächsische Bundestagsabgeordnete Kathrin Michel (SPD) unterstützt zwar den Resilienzbonus, rechnet aber nicht damit, dass er innerhalb der nächsten drei Wochen beschlossen wird. Sie sprach am Montag bei einer SPD-Pressekonferenz in Dresden dagegen von einer "vermeintlichen Deadline des Unternehmens", die möglicherweise flexibler sei. Gunter Erfurt hatte bereits Anfang des Jahres mit einer Schließung gedroht, und den Stichtag dann verschoben. Zudem hat das Unternehmen am Freitagabend bekannt gegeben, die ordentliche Generalversammlung von März auf Mitte Mai zu verlegen. Sie war einer der Gründe für das Ultimatum in drei Wochen. Dennoch wird das Unternehmen im März eine außerordentliche Generalversammlung haben, auf der sie eine Kapitalerhöhung beantragen wollen.

Derweil werden auch auf europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen. Im März wird laut dem sächsischen EU-Abgeordneten Matthias Ecke (SPD) das Netto-Null-Industrie-Gesetz beschlossen. EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, grüne Technologien zu fördern - insbesondere die Solarindustrie. Das Ziel: Bis 2030 will die EU mindestens 40 Prozent der Module aus Europa beziehen. In öffentlichen Aufträgen werden durch das Gesetz europäische Produkte teilweise bevorzugt. Momentan kommen 90 Prozent der in Europa verbauten Solarmodule aus China.

Ohne öffentliche Gelder keine Solarindustrie?

Dass das kaum ausreichen wird, um die deutschen Solarhersteller zu retten, weiß Ecke. Denn dafür brauche es schnellere Lösungen. Er fordert von der EU-Kommission, zu prüfen, inwiefern kurzfristige handelspolitische Schutzmaßnahmen sogenannte Safeguards helfen könnten.

Zudem arbeite man in der EU an einem Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit. Besonders im Fokus steht hierbei China, wo die muslimische Minderheit der Uiguren zur Zwangsarbeit gezwungen wird. Für das Gesetz gab es eine breite Mehrheit im Rat, nur Deutschland und Lettland haben sich enthalten, Deutschland auf Druck durch die FDP, erklärt die sächsische Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Grüne).

Ecke und Cavazzini rechnen dennoch damit, dass das Importverbot in der ersten Jahreshälfte 2024 verabschiedet wird. Um die deutsche Solarindustrie aber kurzfristig zu retten, helfe Ecke zufolge nur ein Solarpaket inklusive Resilienzbonus auf Bundesebene. Es soll zeitlich befristet die heimische Industrie fördern. Ohne öffentliche Gelder sei es laut Ecke derzeit nicht möglich, die Solarindustrie in Europa zu halten.